Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK Mehr Informationen
Kreisgruppe Hameln-Pyrmont

Freihandelsabkommen: TTIP, CETA, JEFTA & Co

JEFTA entzaubert ...

Am 11. Dezember wird das EU-Parlament wahrscheinlich über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Die negativen Konsequenzen der geplanten Regelungen für Natur und Umwelt werden dabei von vielen übersehen. Der BUND fordert die deutschen EU-Parlamentarier*innen auf, JEFTA nicht zuzustimmen.

Eine aktuelle Analyse findet Ihr auf der Seite des BUND Bundesverbands.

 

Dazu auch noch ein aktueller Aufruf von unseren Aktiven aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont:

Liebe Leute,

wie Ihr durch meine vorherigen Mails vermutlich wisst, tragen die "modernen Handelsabkommen", die jetzt durchgeboxt werden sollen, zu einem massiven Demokratieabbau bei uns bei. (Falls nicht, sagt mir gerne Bescheid, dann schicke ich Euch nähere Infos dazu und auch die Petition vom Deutschen Richterbund...:o)

Auch wenn das ein abstrakt und fern wirkendes Thema ist, sind die miesen Folgen für jeden von uns leider sehr konkret.

Das (UN-)Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA genannt, soll am 11. Dezember in Brüssel verabschiedet werden.

Es gibt noch 2 Aktionen (siehe unten), die versuchen, das zu verhindern und ich würde mich freuen, wenn Ihr daran teilnehmen mögt und diese Info an andere weitergebt...

Ich wünsche Euch eine schöne Vorweihnachtszeit!

Mit herzlichem Gruß

Catonka

 1.: https://www.gerechter-<wbr>welthandel.org/jefta-im-<wbr>europarlament-stoppen/    -  das ist die Seite vom Netzwerk Gerechter Welthandel um die deutschen EU-Abgeordneten anzuschreiben

(gibt dort dazu auch Vordrucke: Ihr braucht vor dem Brief bloß an "alle" Abgeordneten anzuklicken und rechts davon Euren Namen einzutragen und dann die Mail abzuschicken... wirklich simpel und wer etwas individuelleres schreiben will, kann das natürlich auch gerne tun ...)

und 2.: http://www.greenteam-<wbr>schwabenpower.de/<wbr>freihandelsabkommen.html   ist die Seite von "Schwabenpower" (einer tollen jungen Aktivengruppe) wo es eine Beitrittserklärung gibt, für Menschen, die an der Klage von Frau Grimmenstein gegen JEFTA teilnehmen wollen.  Die pdf Datei kann einfach ausgedruckt, ausgefüllt und dann mit der Post an Frau Grimmenstein geschickt werden - die Adresse steht dort dabei....

 

Großen Dank an alle die sich hier beteiligen wollen!!!

  

Ceta, Jefta - Gefahr für unsere Demokratie

Liebe Umwelt- und Naturfreunde,

wir erleben leider gerade einen massiven Demokratieabbau. Dies geschieht durch Gesetzesänderungen und internationale Vereinbarungen, die in nächster Zeit verabschiedet werden sollen. Auch viele Richter und Juristen warnen dazu, wie z.B. der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Jens Gnisa.

Gesetzte wie z. B. das niedersächsische Polizeigesetz oder zum Umweltschutz lassen sich von Politikern in den entsprechenden Positionen zwar relativ leicht und schnell verändern, doch bestimmte internationale Vereinbarungen sind völkerrechtlich bindend und stehen somit, einmal abgeschlossen, mit ihren Inhalten über unseren Gesetzen.

Dazu gehören die Freihandelsvereinbarungen der modernen Art wie z. B. CETA (mit Kanada), welches demnächst durch Klagemöglichkeiten für internationale Investoren, entgegen unserer diesbezüglichen Gesetze, verschärft werden soll – wenn wir das nicht verhindern!

Alle vergangenen und zukünftigen Errungenschaften, wie vielleicht ein Verbot von Kohleabbau oder des Glyphosateinsatzes in Deutschland können dadurch ratzfatz wieder ausgehöhlt und auf Dauer abgeschafft werden. Die internationalen Vereinbarungen betreffen sämtliche Bereiche unseres Lebens und fast alles wofür wir uns in unserem Leben einsetzen (soziales Miteinander, Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Naturerhalt, Verbraucherschutz, gesellschaftlicher und individueller Wohlstand etc…)

Warum das so ist, ist unten in der Kurzinfo, die wir auf der Hambacherforstdemo verteilt haben, etwas genauer beschrieben und ich würde mich freuen, wenn Ihr Euch/Sie das durchlesen mögt.

Ausführlichere Informationen über weitere gefährliche Vertragsinhalte kommen demnächst.  

Wer Lust hat etwas dagegen zu unternehmen, ist herzlich eingeladen, am Dienstag, den 13. November um 18 Uhr in die Sumpfblume in Hameln zu kommen.

Außerdem seid Ihr eingeladen an zwei Internetaktionen teilzunehmen:

einer CETA-stoppen-Kampagne in Hessen  bei www.Ceta im bundesrat.de

Und einer Aktion in Bayern  bei www.umweltinstitut.org/mitmachaktionen/bayern-stoppt-ceta.hmtl

Und wer am Montag dem 5.November von Köln aus mit dem Bus nach Brüssel mitfahren mag, um dort bei einer Aktion von Lobbycontroll mitzumachen, kann sich gerne an … wenden.

Mit naturverbundenem Gruß

Catonka Annette Friedrichs

unfreihandelmussnichtsein@

 

 

Veranstaltung: Kommt unser Wasser unter den Hammeer?

Wir kümmern uns um ….. Wasser
Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan – Kommt unser Wasser unter den Hammer?
Podium und Diskussion mit Dr. Durmus Ünlü
(Stellv. Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW)
und Prof. Marc Hansmann (enercity)

am Mittwoch, 21.11.2018 - 19.00 im Pavillon Lister Meile 4

Es lädt ein: verdi-Bildungswerk, attac Hannover, Friedensbüro Hannover 

Einladung

Stoppt den Ausverkauf von Wald, Wasser und Demokratie…

Jedes Jahr gibt es auf unserer Erde rund 8 Millionen Hektar Wald weniger, wobei der Verlust ungefähr einer Größe von 35 Fußballfeldern pro Minute entspricht.  

In Deutschland ist etwa die Hälfte des Waldes in Privatbesitz. Das heißt der Zutritt kann uns Nichtbesitzern im Grunde verwehrt werden und Abholzungen sind leicht möglich. Auch in Wäldern die dem Bund oder den Ländern und Kommunen gehören, sieht es immer häufiger aus wie auf einem Schlachtfeld. Ökologische Aspekte treten an vielen Orten immer mehr in den Hintergrund. Professionelle, die Bäume nicht schädigende „Baumpflege“ wird aus Kostengengründen seltener und viele Kommunen versuchen ihre leeren Kassen mit Geld durch Abholzungen aufzufüllen, wofür auch viele alte, wertvollere Bäume fallen müssen.

Eine besonders große, vielen nicht bekannte Gefahr, droht unseren Wäldern durch sogenannte Freihandels- und Investitionsabkommen der „modernen“ Generation wie CETA zwischen der EU und Kanada. Es soll für uns das erste vieler weiterer Abkommen dieser Art sein, wobei als nächstes im Dezember JEFTA mit Japan folgen soll. In CETA geht es erstmalig um weitaus mehr, als um reine Handelsvereinbarungen. Sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens sind davon betroffen und Handelshemmnisse sollen radikal beseitigt werden. Die größten Handelshemmnisse sind aus Sicht der Konzerne jedoch unsere demokratischen Gesetze zu Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz… Entsprechend werden in CETA internationale Vereinbarungen getroffen, an die wir uns halten müssen und die über unseren mühsam errungenen Rechten und Gesetzen stehen. Sie ermöglichen es internationalen Investoren, unseren Staat, unsere Länder und Kommunen unbegrenzt zu verklagen, was uns letztendlich zahlungsunfähig machen kann! Denn wenn ausländische Investoren riesige Summen an Geld und Besitz durch diese Vereinbarungen bekommen können, ist es unwahrscheinlich, dass sie diese Chance für sich nicht ergreifen.

Wie ist das möglich?

Konzerne sollen durch Wirtschaftsabkommen wie CETA das Recht bekommen, die Länder der Handelspartner auf Schadensersatz verklagen zu können, wenn sie sich bei künftigen Geschäften durch deren Gesetze geschädigt oder unfair behandelt fühlen. „Unfair“ im Sinne von CETA kann bereits sein, wenn sich bei uns Gesetze ändern (z. B. durch Kohleabbauverbote) und kanadische Unternehmen hier dadurch weniger Profit machen. „Unfair“ ist es auch, wenn Deutschland internationalen Konzernen hier nicht die gleichen Rechte einräumt, wie sie sie in Kanada haben.

Ohne jemals überhaupt bei uns investieren zu müssen, können solche Konzerne dann vor einem internationalen Schiedsgericht (erst ISDS, jetzt ICS, auch „internationaler Gerichtshof“ genannt) klagen und behaupten, wenn es nach den Regeln in ihrem Land gegangen wäre, hätten sie jetzt das und das machen können und dann so und so viel Gewinn erzielt.

Diesen, durch unsere hinderlichen Gesetze , „entgangenen Gewinn“, wollen sie nun ersetzt bekommen. Das Schiedsgericht urteilt dann einzig und allein nach den (sehr schwammig formulierten) Handelsvereinbarungen. Unsere demokratischen Rechte und Gesetze sind dort zu unserer Verteidigung gleichgültig. Aus Angst vor möglichen späteren Klagen werden daher in vorauseilendem Gehorsam schon jetzt bestimmte Gesetze zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz erst gar nicht mehr beschlossen.

Abkommen dieser Art gibt es in anderen Teilen der Welt schon seit einigen Jahren. Es gab deshalb schon viele Klagen gegen Länder mit ähnlichen Verträgen, weil sie Atomkraftwerke, Tierquälerei und Umweltgifte bei sich verboten haben oder nicht wollten, dass bei Ihnen in Naturschutzgebieten Berge in die Luft gesprengt und ganze Wälder abgeholzt werden oder weil sie Arbeitnehmern einen Mindestlohn und Urlaub garantieren wollten… Die Klagen berühren letztendlich alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens und sind oft in Milliardenhöhe, wobei auch kleinere Beträge in der Summe katastrophale Auswirkungen für uns haben. Die Klagemöglichkeiten sind in vielerlei Hinsicht unbegrenzt und bestehen sogar für die Zukunft, für Dinge die erst später erfunden oder angeboten werden und die deshalb jetzt im Vertrag nicht ausgeschlossen sind, auch wenn wir sie dann nicht haben wollen. Das ist so, weil alles, was im Vertrag nicht klar von den Handelsvereinbarungen ausgeschlossen wird – was wenig ist – dann automatisch den Klagemöglichkeiten unterliegen soll.

Durch CETA müssen auch öffentliche Aufträge für Waren und Dienstleistungen aller Art transatlan-tisch ausgeschrieben werden und das billigste Angebot gewinnt. Soziale und ökologische Aspekte können kaum noch berücksichtigt werden. Selbst Subventionen von öffentlich geförderten Unternehmen (wie z.B. städtischen Krankenhäusern) werden als „ungerechte Bevorzugung“ betrachtet und können zu Klagen führen.

Die gigantischen Kosten, die durch die Entschädigung der erfolgreich klagenden Investoren auf unsere Gesellschaft zukommen, haben Folgen für uns. Der Privatisierungsdruck auf die Bundesländer und Kommunen (der durch bestimmte Vertragsklauseln in den Abkommen noch verstärkt wird) nimmt zu. Einige Länder und Kommunen sind zwar jetzt schon „pleite“ und unser Staat ist mit mehreren Billionen verschuldet – doch da die Kommunen noch viel „Tafelsilber“ haben, geht es uns zur Zeit noch relativ gut. Das „Tafelsilber“ besteht aus Wald, Land, Gebäuden, Wasserwerken, Krankenhäusern, Bildungsstätten, Energieversorgungseinrichtungen, Verkehrsnetzten und anderen Dingen, die für unser Leben wichtig sind. Wenn die Verschuldung zunimmt, muss immer mehr davon verkauft werden und wir müssen die Nutzung teuer bezahlen: z. B. in Form von stark erhöhten Kosten für Wasser, Energie und Straßennutzung sowie immer mehr Autonomieverlusten und schlechterer Lebensqualität… Und Geld für Gesundheit, Umwelt und Soziales würde kaum noch zur Verfügung stehen…

Bisher ist allerdings nur ein „vorläufiges“ CETA – ohne Klagerecht der Investoren! – durch das EU-Parlament seit September 2017 in Kraft getreten. Damit CETA „endgültig“ bleiben und in allen Vertragsinhalten umgesetzt werden kann, müssen in Deutschland noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. CETA gilt als „Dammbrecher“ für alle folgenden Verträge dieser Art und ein Wideraustritt ist faktisch kaum möglich, da das nur mit dem Einverständnis der anderen EU-Länder geht. Außerdem sollen die internationalen Investoren, laut Vertrag, auch viele Jahre danach noch weiterhin „Entschädigungen“ einfordern können.

Was können Sie tun?

Informieren Sie sich und Ihr Umfeld und wenn Sie sich trauen: Sprechen Sie Politiker darauf an oder schreiben Sie Leserbriefe. Aktivieren Sie ihre Verbände mitzuhelfen! Nur gemeinsam können wir diesen Demokratieabbau und die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindern!

Nähere Infos unter: www.gerechter-welthandel.org oder www.greenteam-schwabenpower.de

Und für Leute die Lust haben, im Hamelner Umfeld aktiv zu werden bei stop-ttip-hm-py(at)gmx.de.

 

 

Für fairen Welthandel

Analyse: "JEFTA entzaubert"

PDF: JEFTA Entzaubert 

Jefta, viele Rechte, keine Pflichten

Freihandels- abkommen Archiv

Alle bisherigen Aktionen und Meldungen zum Thema findet Ihr auf unserer Archivwebseite!  

Archiv

BUND-Bestellkorb