Statement zur politischen Neutralität staalich geförderter Institutionen.
Nicht nachzuvollziehen ist die Reaktion der CDU/CSU aufgrund der Proteste der letzten
Wochen, die auf ihre Bereitschaft gerichtet waren mithilfe der Stimmen der AfD einen Antrag
im Bundestag durchzubekommen. Es ist eine beispiellose Überreaktion und man kann sie nur
als ein Zündeln an den Grundfesten der Demokratie verstehen. Verkehrt bereits im Anfang,
denn die „Omas gegen rechts“, gegen die sich die Anfrage auch richtet, sind kein
gemeinnütziger Verein. Somit hat die Anfrage für die Omas keine Relevanz. Verkehrt auch,
weil es sich mit den 551 sehr komplex gestellten Fragen nicht um eine „kleine“ Anfrage
handelt, sondern um eine aufwendige Fragebserie mit dem Ziel der Einschüchterung.
Verkehrt, weil der BUND keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die
Beteiligung an Demonstrationen einsetzt. Verkehrt, weil die staatlich anerkannten
Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Vereine alle drei Jahre legitim durch die
zuständigen Finanzbehörden überprüft und bestätigt werden, nicht durch Parteien. Verkehrt,
weil die Anfrage sich nur an Umwelt-und Naturschutzvereine und Demokratievereine richtet,
obwohl außer ihnen auch Kirchen und Schulen mitgemacht habe. Verkehrt, weil es sich
generell bei kleinen Anfragen nur um ein Instrument der Opposition für die Transparenz der
Regierungshandlungen handeln sollte.
Die Breite der Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber dem BUND und anderen 16
Organisationen sind irritierend. Als Lobbyvertreter für Umwelt- und Naturschutz vertritt der
BUND manchmal kontroverse, aber auch gemeinsame Positionen in ökologischen Fragen mit
den politischen Parteien. Seit nun bereits 50 Jahren arbeiten wir eng auf allen Ebenen,
Bundesebene bis zur Kommunalebene zusammen, kooperieren und haben viel für den
Umwelt- und Naturschutz erreicht. Natur- und Umweltschutzverbände übernehmen in vielen
Bereichen Aufgaben, in denen der Staat zu wenig tut. Gerne werden Aufgaben von der Politik
delegiert, wie die Pflege von Schutzgebieten, an Verbände mit ihren zehntausenden
ehrenamtlichen Aktiven, beim BUND 674.000 auf Bundesebene. Auch auf Kreisebene trägt
der BUND Hameln-Pyrmont mit vielen Angeboten wie dem Tag des offenen Gartens,
Waldführungen, Pflanzaktionen, Müllsammelaktionen, Schulprojekten, Beirat bei politischen
Entscheidungen, ja auch Demos zum Erhalt demokratischer Grundwerte usw., dazu bei,
Antworten für ökologische Probleme zu geben. Unzulässige Einflussnahme wurde uns seitens
der Politik oder der Verwaltungen nie vorgeworfen – im Gegenteil, Anerkennung und
Einbeziehung.
Mit ihrer Anfrage bereits vor Beginn ihrer Amtszeit fügt die CDU/CSU sich selbst einen
Bärendienst zu aufgrund der hohen Zahl der ehrenamtlich Aktiven, des Verdachts Umwelt-
und Naturschutzmaßnahmen konterkarieren zu wollen und des wahrscheinlichen Scheiterns
vor Gericht. Dem Austausch mit gemeinnützigen Verbänden wird erheblicher Schaden
zugefügt, damit dann auch dem demokratischen Diskurs und dem Miteinander in unserem
Land. Bleibt der Appell an die CDU/CSU zu erkennen, dass es sich bei diesen Verbänden um
die Teilhabe vieler ehrenamtlichen empathischen Mitmenschen für die Mutter Erde handelt
und letztendlich um die Stärkung des demokratischen Zusammenhalts in der Gesellschaft,
auch u.a. mit den Parteien. Wir sind überparteilich, ja – aber nicht neutral, wenn es um die
Demokratie geht.
Andrea Brenker-Pegesa
Vorsitzende BUND Kreisgruppe Hameln-Pyrmont