Wir müssen Handelsabkommen wieder zu einem öffentlichen Thema machen… wenn wir unsere Umwelt schützen wollen.
Kaum jemand erinnert sich noch an die großen CETA- und TTIP-Demos. Heißt das, internationale Handelsabkommen die unsere Umweltschutzbemühungen zunichte machen können, gibt es nicht mehr? Leider nein. Im Gegenteil, zu den schädlichen Abkommen die es bereits gibt, sollen weitere hinzukommen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn es im BUND dazu eine bundesweite Projektgruppe geben würde! Und haben im Rahmen unserer Kreisgruppe in den letzten Monaten versucht, das Thema wieder mehr ins Gespräch zu bringen:
Was haben Handelsabkommen mit mir zu tun? Und mit unserer Umwelt?
Handelsabkommen sind für viele von uns eine abstrakte Sache, die gefühlt wenig mit unserem Alltagsleben zu tun haben. Es wirkt kompliziert und fern. Da sollen sich doch lieber Fachleute mit beschäftigen und die Politiker werden hoffentlich was passendes für uns aushandeln…
So die Hoffnung, doch in der aktuellen Politik gibt es leider starke Bestrebungen, mit Hilfe solcher Abkommen möglichst alle Handelshemmnisse zu beseitigen (auch gern „liberalisieren“, also befreien genannt). Die größten Handelshemmnisse aus Sicht der internationalen Konzerne sind jedoch unsere mühsam errungenen demokratischen Rechte und Gesetze für sämtliche Bereiche unseres Lebens, wie z. B. Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Es betrifft auch unsere Ernährung, wo unter anderem weniger Schutz vor gefährlichen Pestizidrückständen, gentechnisch veränderten Produkten und schädlichen Lebensmittelzusätzen bestehen soll.
Handelsabkommen sind völker- und EU-rechtlich verbindlich und stehen somit über unseren eigenen Gesetzen und unserer Verfassung. Handelsabkommen können Vorteile für uns haben, aber nicht, wenn sie dazu genutzt werden…
● unsere Mitbestimmungsrechte für ein gutes, gesundes Leben zu schmälern,
● zukünftige Umwelt- und Klimaschutzgesetze zu vereiteln,
● förderliche Subventionen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu verhindern
● und die Verschuldung und den Privatisierungsdruck auf die Länder und Kommunen erhöhen.
Wie ist das möglich?
Wodurch das passiert, wenn wir diesen (UN-)Freihandel nicht unterbinden, möchte ich im Folgenden kurz anhand einiger Fallstricke von CETA erklären, ein für unsere Demokratie besonders ungesundes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Konzerne sollen durch Wirtschaftsabkommen wie CETA das Recht bekommen, die Länder der Handelspartner (z.B. Deutschland) auf Schadensersatz verklagen zu können, wenn sie sich bei künftigen Geschäften durch deren Gesetze geschädigt oder unfair behandelt fühlen. Unfair im Sinne von CETA kann es bereits sein, wenn sich bei uns Gesetze verändern (z. B. durch Mindest-lohnerhöhungen oder das Verbot von Kohleabbau) und dadurch kanadische Unternehmen hier weniger Profit machen. Sie können dann fordern, dass das Gesetz zurückgenommen wird oder das ihnen auch hypothetisch entgangene, zukünftige Gewinne weitgehend ersetzt werden.[1]
Ohne jemals ernsthaft bei uns investieren zu müssen), bekommen dann internationale Investoren das Privileg auf sogenannte Investor-Staats-Klagen (ISDS), vor einem internationalen Schiedsgericht. Das Schiedsgericht urteilt dann einzig und allein nach den (sehr schwammig und löchrig formulierten) Handelsvereinbarungen[2]. Unsere eigenen demokratischen Rechte und Gesetze sind dort zu unserer Verteidigung gleichgültig und wir selbst können dort nicht klagen, wenn unsere Rechte und Gesetze verletzt werden.
Abkommen mit Konzernklagesonderrechten gibt es in der Welt schon seit Jahrzehnten. Es gab deshalb schon viele Klagen gegen Länder mit ähnlichen Verträgen, weil sie z. B. Atomkraft-werke, Tierquälerei und Umweltgifte bei sich verboten hatten oder nicht wollten, dass bei ihnen aus Profitgier in Naturschutzgebieten Berge in die Luft gesprengt werden… Die Klagen berühren letztendlich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und sind oft in Milliardenhöhe, wobei auch kleinere Beträge in der Summe der zu erwartenden Klagen katastrophale Auswirkungen haben.
Wir sind bisher bis auf wenige Ausnahmen davon verschont geblieben, doch mit CETA blüht uns Ähnliches, denn wenn internationale Investoren durch CETA viel Geld von uns einfordern können, dann können wir davon ausgehen, dass sie es auch tun.
Denn CETA ist besonders komplex und an vielen Stellen so unklar formuliert, dass das Abkommen extrem viele Klagemöglichkeiten in sämtlichen Bereichen unseres Lebens ermöglicht. Das wird verstärkt durch den sogenannten Negativlistenansatz, durch den nicht wie sonst üblich (im sogenannten Positivlistenansatz) nur das liberalisiert wird, was im Vertrag konkret aufgelistet ist. Stattdessen kann alles was nicht im Vertrag zu 100% und eindeutig von der Liberalisierung ausgeschlossen ist, zu Klagen führen. Und sicher ausgeschlossen ist wenig. Dadurch sind die Klagemöglichkeiten in vielerlei Hinsicht unbegrenzt und werden in der Zukunft sogar erweitert, für Dinge die erst später erfunden, entwickelt oder angeboten werden und die deshalb jetzt im Vertrag nicht ausgeschlossen sind, auch wenn wir sie dann nicht haben wollen.
Durch CETA müssen auch öffentliche Aufträge für Waren und Dienstleistungen aller Art ab einer bestimmten Summe transatlantisch ausgeschrieben werden und das billigste Angebot gewinnt. Soziale und ökologische Aspekte können kaum noch berücksichtigt werden. Selbst Subventionen von öffentlich geförderten Unternehmen (wie z. B. städtische Krankenhäuser, Volkshochschulen, Universitäten oder im Bereich der alternativen Energie) werden als „unberechtigte Bevorzugung“ betrachtet und können erfolgreiche Klagen gegen unseren Staat zur Folge haben.
Die gigantischen Kosten, die durch die Entschädigung der erfolgreich klagenden Investoren voraus-sichtlich auf unsere Gesellschaft zukommen, haben Folgen für uns. Der Privatisierungsdruck auf die Bundesländer und Kommunen (der durch bestimmte Vertragsklauseln in dem Abkommen noch verstärkt wird), nimmt weiter zu. Einige Länder und Kommunen sind zwar jetzt schon „pleite“ und unser Staat ist mit mehreren Billionen verschuldet – doch da die Kommunen noch viel „Tafelsilber“ haben, geht es uns zur Zeit noch relativ gut. Das „Tafelsilber“ besteht aus Wald, Land, Gebäuden, Wasserwerken, Krankenhäusern, Bildungsstätten, Energieversorgungseinrichtungen, Verkehrsnetzen und anderen Dingen, die für unser Leben wichtig sind. Wenn die Verschuldung zunimmt, muss immer mehr davon verkauft werden und wir müssen die Nutzung teuer bezahlen:
z. B. in Form von schlechteren Arbeitsplatzbedingungen, stark erhöhten Kosten für Wasser, Energie und Straßennutzung sowie immer mehr Autonomieverlusten und schlechterer Lebens- qualität. Geld für Gesundheit, Umwelt und Soziales steht dann immer weniger zur Verfügung...
Aber gibt es CETA nicht sowieso schon längst?
Bisher ist nur ein „vorläufiges“ CETA durch das EU-Parlament 2017 in Kraft getreten, also ohne Klagerecht der Investoren vor einem internationalen Schiedsgericht. Auch das hat jetzt schon viele Nachteile für uns und behindert unter anderem einen effektiven Klimaschutz (z. B. durch Investitions- und Patentschutz für bestehende Investitionen im Bereich der fossilen Energiegewinnung; EU-Nullzölle auf den Import extrem umweltfeindlich gewonnener kanadischer Schweröle aus Teersanden oder der Möglichkeit für Anbieter fossiler Energien, dass sie die gleichen Subventionen einfordern können, wie sie Anbieter von umweltschonenderen Alternativenergien bekommen und vielem mehr...)
Damit CETA „endgültig“ und mit Konzernklagesonderrecht bleiben kann, muss es von den einzelnen EU-Ländern genehmigt werden. Dann gilt CETA als „Dammbrecher“ für alle folgenden Verträge dieser Art und ein EU-Austritt ist faktisch kaum noch möglich, da das nur mit dem Einverständnis der anderen EU-Länder geht. Deutschland könnte zwar auch alleine austreten, wäre dann aber wie die gesamte EU an die Austrittsklauseln gebunden, was unter anderem bedeutet, dass wir noch 20 (!) weitere Jahre auf die Vertragseinhaltung verklagt werden können.
Für das endgültige CETA muss auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies kann bald passieren. Doch auch das vorläufige CETA ist für den Klima- und Umweltschutz gefährlich genug und kann zu Klagen, hohen Schadensersatzzahlungen und Gesetzesänderungen führen. Das gilt auch für den Energie-Charta-Vertrag (ECT).
Was können wir/Du/Sie tun?
Verbreitet diese Information weiter und wenn Ihr mögt: Sprecht Politiker aller Parteien darauf an und fordert, dass Handelsverträge klar, eindeutig und übersichtlich sind und keine Elemente beinhalten, die unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen gefährden!
Aus Verträgen die das nicht sind, wie CETA und ECT sollte sofort ausgetreten werden, damit wir möglichst wenig weiter verklagt werden können.
Lesetip dazu:
- Wahlprüfstein vom Netzwerk für gerechten Welthandel für die Bundestagswahl Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021 | Netzwerk Gerechter Welthandel (gerechter-welthandel.org)
Für weitere Fragen, Anregungen oder Unterstützungsangebote (z. B. bzgl. der Bildung einer eines bundesweiten Arbeitskreises/einer Projektgruppe ;o), könnt Ihr uns gerne kontaktieren unter: bund.hameln-pyrmont(at)bund.net
Catonka Annette Friedrichs
[1] So hatte z.B. das Energieunternehmen Vattenfall aufgrund des internationalen Energiecharta-Handelsvertrags von 1998 von Deutschland mehrere Milliarden Euro Entschädigung wegen dem Atomenergieausstieg und der damit verbundenen Stilllegung zweier Atomkraftwerke gefordert. Laut dem Grundgesetz hätten sie Anspruch auf einige Millionen Entschädigung gehabt. Durch diesen Vertrag konnten sie vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington jedoch mehrere Milliarden wegen entgangener Gewinne fordern. Es gab dann einen außergerichtlichen Vergleich, wo sich darauf geeinigt wurde, dass die Bundesregierung an Vattenfall 1,4 Milliarden zahlt.
[2] Es gibt zwar ein aktuelles EuGH-Urteil nachdem innereuropäische Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedsstaaten nicht vor privaten Schiedsgerichten, sondern vor nationalen Gerichten oder dem EuGH geführt werden sollen - doch solche Urteile können durch außereuropäische Briefkastenfirmen umgangen und von Investoren bzw. von den von ihnen eingeschalteten Schiedsgerichten ignoriert werden.
Zur Europa-Wahl: Abstimmungsverhalten der Parteien CETA / JEFTA
Wie haben die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament bei den Handelsabkommen
CETA (EU-Kanada) und Jefta (EU-Japan) abgestimmt?
JEFTA entzaubert ...
Am 11. Dezember wird das EU-Parlament wahrscheinlich über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Die negativen Konsequenzen der geplanten Regelungen für Natur und Umwelt werden dabei von vielen übersehen. Der BUND fordert die deutschen EU-Parlamentarier*innen auf, JEFTA nicht zuzustimmen.
Eine aktuelle Analyse findet Ihr auf der Seite des BUND Bundesverbands.
Dazu auch noch ein aktueller Aufruf von unseren Aktiven aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont:
Liebe Leute,
wie Ihr durch meine vorherigen Mails vermutlich wisst, tragen die "modernen Handelsabkommen", die jetzt durchgeboxt werden sollen, zu einem massiven Demokratieabbau bei uns bei. (Falls nicht, sagt mir gerne Bescheid, dann schicke ich Euch nähere Infos dazu und auch die Petition vom Deutschen Richterbund...:o)
Auch wenn das ein abstrakt und fern wirkendes Thema ist, sind die miesen Folgen für jeden von uns leider sehr konkret.
Das (UN-)Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA genannt, soll am 11. Dezember in Brüssel verabschiedet werden.
Es gibt noch 2 Aktionen (siehe unten), die versuchen, das zu verhindern und ich würde mich freuen, wenn Ihr daran teilnehmen mögt und diese Info an andere weitergebt...
Ich wünsche Euch eine schöne Vorweihnachtszeit!
Mit herzlichem Gruß
Catonka
1.: https://www.gerechter-<wbr>welthandel.org/jefta-im-<wbr>europarlament-stoppen/ - das ist die Seite vom Netzwerk Gerechter Welthandel um die deutschen EU-Abgeordneten anzuschreiben
(gibt dort dazu auch Vordrucke: Ihr braucht vor dem Brief bloß an "alle" Abgeordneten anzuklicken und rechts davon Euren Namen einzutragen und dann die Mail abzuschicken... wirklich simpel und wer etwas individuelleres schreiben will, kann das natürlich auch gerne tun ...)
und 2.: http://www.greenteam-<wbr>schwabenpower.de/<wbr>freihandelsabkommen.html ist die Seite von "Schwabenpower" (einer tollen jungen Aktivengruppe) wo es eine Beitrittserklärung gibt, für Menschen, die an der Klage von Frau Grimmenstein gegen JEFTA teilnehmen wollen. Die pdf Datei kann einfach ausgedruckt, ausgefüllt und dann mit der Post an Frau Grimmenstein geschickt werden - die Adresse steht dort dabei....
Großen Dank an alle die sich hier beteiligen wollen!!!
Ceta, Jefta - Gefahr für unsere Demokratie
Liebe Umwelt- und Naturfreunde,
wir erleben leider gerade einen massiven Demokratieabbau. Dies geschieht durch Gesetzesänderungen und internationale Vereinbarungen, die in nächster Zeit verabschiedet werden sollen. Auch viele Richter und Juristen warnen dazu, wie z.B. der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Jens Gnisa.
Gesetzte wie z. B. das niedersächsische Polizeigesetz oder zum Umweltschutz lassen sich von Politikern in den entsprechenden Positionen zwar relativ leicht und schnell verändern, doch bestimmte internationale Vereinbarungen sind völkerrechtlich bindend und stehen somit, einmal abgeschlossen, mit ihren Inhalten über unseren Gesetzen.
Dazu gehören die Freihandelsvereinbarungen der modernen Art wie z. B. CETA (mit Kanada), welches demnächst durch Klagemöglichkeiten für internationale Investoren, entgegen unserer diesbezüglichen Gesetze, verschärft werden soll – wenn wir das nicht verhindern!
Alle vergangenen und zukünftigen Errungenschaften, wie vielleicht ein Verbot von Kohleabbau oder des Glyphosateinsatzes in Deutschland können dadurch ratzfatz wieder ausgehöhlt und auf Dauer abgeschafft werden. Die internationalen Vereinbarungen betreffen sämtliche Bereiche unseres Lebens und fast alles wofür wir uns in unserem Leben einsetzen (soziales Miteinander, Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Naturerhalt, Verbraucherschutz, gesellschaftlicher und individueller Wohlstand etc…)
Warum das so ist, ist unten in der Kurzinfo, die wir auf der Hambacherforstdemo verteilt haben, etwas genauer beschrieben und ich würde mich freuen, wenn Ihr Euch/Sie das durchlesen mögt.
Ausführlichere Informationen über weitere gefährliche Vertragsinhalte kommen demnächst.
Wer Lust hat etwas dagegen zu unternehmen, ist herzlich eingeladen, am Dienstag, den 13. November um 18 Uhr in die Sumpfblume in Hameln zu kommen.
Außerdem seid Ihr eingeladen an zwei Internetaktionen teilzunehmen:
einer CETA-stoppen-Kampagne in Hessen bei www.Ceta im bundesrat.de
Und einer Aktion in Bayern bei www.umweltinstitut.org/mitmachaktionen/bayern-stoppt-ceta.hmtl
Und wer am Montag dem 5.November von Köln aus mit dem Bus nach Brüssel mitfahren mag, um dort bei einer Aktion von Lobbycontroll mitzumachen, kann sich gerne an … wenden.
Mit naturverbundenem Gruß
Catonka Annette Friedrichs
unfreihandelmussnichtsein@
Veranstaltung: Kommt unser Wasser unter den Hammeer?
Wir kümmern uns um ….. Wasser
Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan – Kommt unser Wasser unter den Hammer?
Podium und Diskussion mit Dr. Durmus Ünlü
(Stellv. Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW)
und Prof. Marc Hansmann (enercity)
am Mittwoch, 21.11.2018 - 19.00 im Pavillon Lister Meile 4
Es lädt ein: verdi-Bildungswerk, attac Hannover, Friedensbüro Hannover
Stoppt den Ausverkauf von Wald, Wasser und Demokratie…
Jedes Jahr gibt es auf unserer Erde rund 8 Millionen Hektar Wald weniger, wobei der Verlust ungefähr einer Größe von 35 Fußballfeldern pro Minute entspricht.
In Deutschland ist etwa die Hälfte des Waldes in Privatbesitz. Das heißt der Zutritt kann uns Nichtbesitzern im Grunde verwehrt werden und Abholzungen sind leicht möglich. Auch in Wäldern die dem Bund oder den Ländern und Kommunen gehören, sieht es immer häufiger aus wie auf einem Schlachtfeld. Ökologische Aspekte treten an vielen Orten immer mehr in den Hintergrund. Professionelle, die Bäume nicht schädigende „Baumpflege“ wird aus Kostengengründen seltener und viele Kommunen versuchen ihre leeren Kassen mit Geld durch Abholzungen aufzufüllen, wofür auch viele alte, wertvollere Bäume fallen müssen.
Eine besonders große, vielen nicht bekannte Gefahr, droht unseren Wäldern durch sogenannte Freihandels- und Investitionsabkommen der „modernen“ Generation wie CETA zwischen der EU und Kanada. Es soll für uns das erste vieler weiterer Abkommen dieser Art sein, wobei als nächstes im Dezember JEFTA mit Japan folgen soll. In CETA geht es erstmalig um weitaus mehr, als um reine Handelsvereinbarungen. Sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens sind davon betroffen und Handelshemmnisse sollen radikal beseitigt werden. Die größten Handelshemmnisse sind aus Sicht der Konzerne jedoch unsere demokratischen Gesetze zu Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz… Entsprechend werden in CETA internationale Vereinbarungen getroffen, an die wir uns halten müssen und die über unseren mühsam errungenen Rechten und Gesetzen stehen. Sie ermöglichen es internationalen Investoren, unseren Staat, unsere Länder und Kommunen unbegrenzt zu verklagen, was uns letztendlich zahlungsunfähig machen kann! Denn wenn ausländische Investoren riesige Summen an Geld und Besitz durch diese Vereinbarungen bekommen können, ist es unwahrscheinlich, dass sie diese Chance für sich nicht ergreifen.
Wie ist das möglich?
Konzerne sollen durch Wirtschaftsabkommen wie CETA das Recht bekommen, die Länder der Handelspartner auf Schadensersatz verklagen zu können, wenn sie sich bei künftigen Geschäften durch deren Gesetze geschädigt oder unfair behandelt fühlen. „Unfair“ im Sinne von CETA kann bereits sein, wenn sich bei uns Gesetze ändern (z. B. durch Kohleabbauverbote) und kanadische Unternehmen hier dadurch weniger Profit machen. „Unfair“ ist es auch, wenn Deutschland internationalen Konzernen hier nicht die gleichen Rechte einräumt, wie sie sie in Kanada haben.
Ohne jemals überhaupt bei uns investieren zu müssen, können solche Konzerne dann vor einem internationalen Schiedsgericht (erst ISDS, jetzt ICS, auch „internationaler Gerichtshof“ genannt) klagen und behaupten, wenn es nach den Regeln in ihrem Land gegangen wäre, hätten sie jetzt das und das machen können und dann so und so viel Gewinn erzielt.
Diesen, durch unsere hinderlichen Gesetze , „entgangenen Gewinn“, wollen sie nun ersetzt bekommen. Das Schiedsgericht urteilt dann einzig und allein nach den (sehr schwammig formulierten) Handelsvereinbarungen. Unsere demokratischen Rechte und Gesetze sind dort zu unserer Verteidigung gleichgültig. Aus Angst vor möglichen späteren Klagen werden daher in vorauseilendem Gehorsam schon jetzt bestimmte Gesetze zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz erst gar nicht mehr beschlossen.
Abkommen dieser Art gibt es in anderen Teilen der Welt schon seit einigen Jahren. Es gab deshalb schon viele Klagen gegen Länder mit ähnlichen Verträgen, weil sie Atomkraftwerke, Tierquälerei und Umweltgifte bei sich verboten haben oder nicht wollten, dass bei Ihnen in Naturschutzgebieten Berge in die Luft gesprengt und ganze Wälder abgeholzt werden oder weil sie Arbeitnehmern einen Mindestlohn und Urlaub garantieren wollten… Die Klagen berühren letztendlich alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens und sind oft in Milliardenhöhe, wobei auch kleinere Beträge in der Summe katastrophale Auswirkungen für uns haben. Die Klagemöglichkeiten sind in vielerlei Hinsicht unbegrenzt und bestehen sogar für die Zukunft, für Dinge die erst später erfunden oder angeboten werden und die deshalb jetzt im Vertrag nicht ausgeschlossen sind, auch wenn wir sie dann nicht haben wollen. Das ist so, weil alles, was im Vertrag nicht klar von den Handelsvereinbarungen ausgeschlossen wird – was wenig ist – dann automatisch den Klagemöglichkeiten unterliegen soll.
Durch CETA müssen auch öffentliche Aufträge für Waren und Dienstleistungen aller Art transatlan-tisch ausgeschrieben werden und das billigste Angebot gewinnt. Soziale und ökologische Aspekte können kaum noch berücksichtigt werden. Selbst Subventionen von öffentlich geförderten Unternehmen (wie z.B. städtischen Krankenhäusern) werden als „ungerechte Bevorzugung“ betrachtet und können zu Klagen führen.
Die gigantischen Kosten, die durch die Entschädigung der erfolgreich klagenden Investoren auf unsere Gesellschaft zukommen, haben Folgen für uns. Der Privatisierungsdruck auf die Bundesländer und Kommunen (der durch bestimmte Vertragsklauseln in den Abkommen noch verstärkt wird) nimmt zu. Einige Länder und Kommunen sind zwar jetzt schon „pleite“ und unser Staat ist mit mehreren Billionen verschuldet – doch da die Kommunen noch viel „Tafelsilber“ haben, geht es uns zur Zeit noch relativ gut. Das „Tafelsilber“ besteht aus Wald, Land, Gebäuden, Wasserwerken, Krankenhäusern, Bildungsstätten, Energieversorgungseinrichtungen, Verkehrsnetzten und anderen Dingen, die für unser Leben wichtig sind. Wenn die Verschuldung zunimmt, muss immer mehr davon verkauft werden und wir müssen die Nutzung teuer bezahlen: z. B. in Form von stark erhöhten Kosten für Wasser, Energie und Straßennutzung sowie immer mehr Autonomieverlusten und schlechterer Lebensqualität… Und Geld für Gesundheit, Umwelt und Soziales würde kaum noch zur Verfügung stehen…
Bisher ist allerdings nur ein „vorläufiges“ CETA – ohne Klagerecht der Investoren! – durch das EU-Parlament seit September 2017 in Kraft getreten. Damit CETA „endgültig“ bleiben und in allen Vertragsinhalten umgesetzt werden kann, müssen in Deutschland noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. CETA gilt als „Dammbrecher“ für alle folgenden Verträge dieser Art und ein Wideraustritt ist faktisch kaum möglich, da das nur mit dem Einverständnis der anderen EU-Länder geht. Außerdem sollen die internationalen Investoren, laut Vertrag, auch viele Jahre danach noch weiterhin „Entschädigungen“ einfordern können.
Was können Sie tun?
Informieren Sie sich und Ihr Umfeld und wenn Sie sich trauen: Sprechen Sie Politiker darauf an oder schreiben Sie Leserbriefe. Aktivieren Sie ihre Verbände mitzuhelfen! Nur gemeinsam können wir diesen Demokratieabbau und die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindern!
Nähere Infos unter: www.gerechter-welthandel.org oder www.greenteam-schwabenpower.de
Und für Leute die Lust haben, im Hamelner Umfeld aktiv zu werden bei stop-ttip-hm-py(at)gmx.de.